Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat - die nächste Runde

netzpolitik

#1

Ich poste das mal eben hier.
\me ist etwas sprachlos :open_mouth:

der Artikel ist vom 02.06.2019


#3

lack-gesoffen


#4

Unter der österreischischen Ratspräsidentschaft wurde dieser Antrag auf Vorratsdatenspeicherung 2019 eingebracht, dank der vorherigen VP-FP Regierung.
“Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht.”

Und dank dem “deutschen Transparenzgesetz” (IFG) hat die Digitalcourage davon Wind bekommen. Ich bin auch für ein derartiges ähnliches IFG für Österreich. Licht in intransparente Vorgehensweisen bringen finde ich gut.

“Wechselseitige Datenzugriffe” klingt auch total hipp, wie soll dieser denn ausschauen?

Ein Ergebnis dieser Sitzung habe ich mit heutigem Tag noch keines gefunden.

~ thal